Umwelt, Klima und der Finanzmarkt – was sagen die Parteien dazu?

Fritz Fessler, Vorstand der Genossenschaft für Gemeinwohl, unterstrich in seiner Einleitung, dass Geld der größte Hebel ist, um eine Gesellschaft zu organisieren. Mit einer konkreten Forderung brachte er die Diskussion ins Rollen: Die am 12.9.2019 von der EZB beschlossene Wiederaufnahme des Ankaufs von Anleihen sollte auf grüne Anleihen beschränkt werden – 20 Mrd. Euro pro Monat für den Klima- und Umweltschutz. Volker Hollenstein (WWF) unterstrich die Verpflichtung Österreichs zur Einhaltung des Pariser Klimavertrags und den Reformbedarf im Bankensektor. „Nachhaltig“ sei dort auf der strategischen Ebene bereits erkannt worden, es spiegle sich aber im Kerngeschäft kaum wider. Wie sehen nun die Parteien den Zusammenhang zwischen Finanzpolitik und Klimaschutz?

Laut Karin Doppelbauer (NEOS) braucht es EUR 180 Mrd. für den Klimaschutz. Sie will möglichst kurzfristig wirksame Hebel. Für Jan Krainer (SPÖ) ist erfolgreiche Umweltpolitik hingegen immer Ordnungspolitik. Er forderte konkrete und möglichst einfache Klimaschutz-Programme. Diese zu definieren, kommt für ihn vor der Frage der Finanzierung. Erwin Angerer (FPÖ) plädierte für vermehrte Anreize, schloss aber ordnungspolitische Maßnahmen (Verbote in bestimmten Bereichen) nicht aus. Einem Einwirken der Politik auf Finanzmärkte steht er insgesamt jedoch kritisch gegenüber. Für Leonore Gewessler (Grüne) ist gut gemachter Klimaschutz auch ein Investitionsprogramm, das nachhaltiges Wirtschaften befördert – die öffentliche Hand allein wird nicht reichen. Bernd Nussbaumer (JETZT – Liste Pilz) hält eine Regulierung von Investitionen durch entsprechende Vorgaben für notwendig. Klimarisiken müssten künftig in Investitionen eingepreist werden.  

Welche Rolle spielen nachhaltige Finanzprodukte?

Jan Krainer ist hier skeptisch: Er wies auf bestehende Schieflagen in ähnlichen Bereichen hin. Die bestehende Ökostromumlage etwa entfalle zu einem großen Teil auf private Haushalte und träfe Industriebetriebe nur minimal. Bei der  Bekämpfung des Ozonlochs etwa habe sich gezeigt, dass in diesem Bereich nicht höhere Besteuerung, sondern Verbote zum Erfolg führten. Für Leonore Gewessler wiederum geht es hier nicht um ein „Entweder-Oder“. Wichtig sei es, „greenwashing“ zu vermeiden. Der Schlüssel dafür: Transparenz.

Welche Spielräume hat die Politik?

Aus dem Publikum kam die Forderung, die Finanzwelt insgesamt stabiler zu gestalten, etwa indem private Geldschöpfung durch Geschäftsbanken eingeschränkt werden solle – denn diese ist Treiberin von Finanzspekulation. Auch die Aufgaben und Ziele der Europäischen Zentralbank (EZB) seien zu hinterfragen. Erwin Angerer unterstrich, dass die Allgemeinheit nicht neuerlich für Verluste der Finanzindustrie gerade stehen dürfe. Karin Doppelbauer betonte wiederum, dass globale Märkte nicht von heute auf morgen veränderbar seien. Bernd Nussbaumer verwies auf die politische Unabhängigkeit der EZB, während Jan Krainer in diesem Bereich gerade die europäische Ebene beschwor.

Unser Fazit: Für Vorschläge zu konkreten Maßnahmen in Österreich wird es auch weiterhin unabhängige Expertise und ein starkes Engagement aus der Zivilgesellschaft brauchen.