Akademie-Veranstaltungsreihe „Bedingungsloses Grundeinkommen"

Referent Helmo Pape, Obmann des Vereins „Generation Grundeinkommen“, postulierte in diesem Workshop zu Anfang die Grundhaltung für das bedingungslose Grundeinkommen (bGE): „Wir garantieren uns gegenseitig ein gutes Leben, weil wir das können“. Voraussetzung dafür wären in etwa 1000 EUR für jeden Erwachsenen und 500 EUR für jedes Kind in Österreich. Dies ist für einzelne Menschen oft noch zu wenig, doch Zusammenleben wird immerhin leistbarer als heute.

Die Auszahlung erfolgt

personenbezogen an jene, die dauerhaft in der Gemeinschaft leben
als Rechtsanspruch, nicht als Lohn, oder Beihilfe
bedingungslos, also ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Gegenleistung
in existenz- und teilhabesichernder Höhe, um ein Leben als vollwertiges Mitglied der Gemeinschaft führen zu können.

Es fällt nichts weg

Wichtig für das Verständnis der Systemidee ist, dass der Sozialstaat nicht ersetzt, sondern ergänzt und damit effektiver wird. Alle sozialen Zahlungen des Staates werden bis zu der Höhe des bGE durch dieses ersetzt werden, was die Verwaltung kleinerer Beiträge wie Mindestpensionen, Mindestsicherung, Familienbeihilfe und viele Arbeitslosenbezüge erübrigt. Höhere Ansprüche und Leistungen aus der öffentlichen Kranken- und Unfallversicherung bleiben auch mit bGE ohne Abzüge erhalten, und werden wie heute individuell begründet.

Verkehrte Welt richtig gestellt?

Einige marktwirtschaftliche Prinzipien würden auf den Kopf gestellt: Durch das bGE hätten am Arbeitsmarkt die spannendsten Jobs die meisten Bewerber und daher womöglich die geringsten Löhne. Umgekehrt müssten unattraktive Jobs wie etwa Reinigung oder Fabriksarbeit entweder besser bezahlt oder sonst wie attraktiviert, automatisiert oder selber gemacht werden müssten, weil ja niemand dazu gezwungen werden kann.

Verhandlungsmacht beim Bürger

Dieser Zufluss an Verhandlungsmacht vor allem im Niedriglohnsektor wäre eine kleine Revolution: Zu welchen Bedingungen sind Menschen bereit, eine fremdbestimmte Arbeit anzunehmen? Möglicherweise mündet die Idee des Grundeinkommens verstärkt in eine Robotisierung unattraktiver Tätigkeiten. Heute stellt die Digitalisierung oft eine Bedrohung für den Arbeitsplatz dar, doch wenn die Arbeit und nicht das Einkommen erleichtert wird, kann Kollege Roboter leichter begrüßt werden.

Gutes Leben für alle

Die Vorteile wären mannigfaltig, wie auch die Workshopteilnehmer in der Gruppenarbeit analysierten: Pendler*innenströme gingen zurück, da das Grundeinkommen beim Menschen bleibt; der grassierende Leistungsdruck fiele weg da die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes geringer wird; Chancengleichheit nähme zu, der familiäre Zusammenhalt würde verstärkt, die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie würde leichter. Die Neidgesellschaft würde verringert, die Solidarität nähme zu.

15 Mrd EUR sind finanzierbar

Große Bedenken betreffen die Finanzierung. Laut Berechnungen der Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsforschung im Auftrag des Vereins „Generation Grundeinkommen“ fehlen nur rund 15 Milliarden EUR p.a. in Österreich, um jeden Erwachsenen mit 1000 EUR und Kinder bis 18 mit 500 EUR bedingungslos auszustatten. Die Summe bezieht alle heute bestehenden Einkommen gleich welcher Art mit ein und drückt nur aus, was es kostet, damit niemand in Österreich, auch kein Flüchtling, unter dem Grundeinkommen lebt.

Best practice Beispiele

Erfahrungen mit Pilotprojekten wie etwa in Kanada stimmen optimistisch: 1975-79 gab es für die Bewohner*innen der Stadt Dauphin ein Grundeinkommen. Damals arbeiteten die Menschen trotzdem produktiv weiter. Junge Menschen machten ihren Collegeabschluss früher, Kriminalität und Gesundheitskosten nahmen ab.

Mehr gesellschaftlicher Zusammenhalt

Laut Helmo Pape wird es am Geld nicht scheitern, denn: „Was sind die sozialen Kosten, wenn wir das bedingungslose Grundeinkommen nicht einführen?“ Auch die sehr Wohlhabenden wünschen sich keine Leben in Unsicherheit angesichts steigender Armut, hoher Arbeitslosigkeit und Belastungen für unser Gesundheitssystem. Wenn der soziale Frieden und Zusammenhalt bedroht sind, verringert sich die Lebensqualität für alle. Eher stellt sich die Frage: Sind wir schon bereit, die Existenz unserer Mitmenschen bedingungslos zu gewährleisten?

Mehr Infos: www.füreinander.jetzt

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