Neuer Bericht des Tax Justice Network: Durch Steuerflucht verliert Österreich jährlich 840 Millionen Euro

Weltweit entgehen allen Staaten als Folge von Steuerflucht jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von geschätzten 360 Milliarden Euro. Damit gemeint ist die Verlagerung von Gewinnen und privaten Vermögen in Steueroasen. Der größere Teil davon, rund 207 Mrd. Euro, geht auf das Konto multinationaler Unternehmen, ein etwas geringerer, rund 154 Mrd. Euro, entsteht durch Steuervermeidung von Privatpersonen.  

Steuerflucht zulasten des Gemeinwohls

Für Österreich betrachtet belaufen sich die jährlichen Verluste durch Steuerflucht auf rund 840 Millionen Euro. Gemessen am Gesamtsteueraufkommen sind dies zwar “nur” 0,84%. Jedoch entspricht die Summe in etwa dem geschätzten Corona-bedingten Einkommensausfall durch geringere Umsatzsteuer im heurigen Jahr. Oder einem Vergleich des Tax Justice Network (TJN) zufolge, dem Gehalt von über 25.000 Krankenpfleger*innen, die gerade in der aktuellen Krise dringendst gebraucht würden.

Das TJN unterscheidet zwei Arten von Steuerflucht: Den jährlichen Steuerverlust aufgrund von Körperschaftssteuer-Umgehung (für Österreich geschätzte 289 Mrd. Euro) und jenen aufgrund von Offshore-Steuerhinterziehung (rund 552 Mrd. Euro). Zugleich wird Österreich im Steuerparadies-Ranking des TJN für das Jahr 2019 auf Platz 33 gereiht. Darin werden unter anderem das Vorhandensein oder Fehlen spezifischer Gesetze und Richtlinien, die Steuer-Schlupflöcher ermöglichen, bewertet.  

Für mehr Steuergerechtigkeit: Gewinn- und Vermögenssteuern und globale Standards

Das Tax Justice Network empfiehlt folgende Maßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Steuerflucht:

1. Eine erhöhte Gewinnsteuer für die großen multinationalen Konzerne, deren Erträge während der Pandemie in die Höhe geschnellt sind, während die lokalen Unternehmen mehrheitlich in den Lockdown gezwungen wurden.

2. Die Einführung einer Vermögenssteuer, um die Milliarden an Steuerverlusten zu bewältigen. Seit Beginn der Pandemie haben die Vermögenswerte der Reichsten explosionsartig zugenommen. Zugleich erreichte die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Rekordhöhen. Eine Vermögenssteuer würde dazu führen, dass diejenigen einen Beitrag leisten, die es am leichtesten verkraften können. In Österreich tragen Unternehmen und Selbstständige durch Einkommens- und Körperschaftssteuern rund 10% zum Budget bei. Der überwiegende Anteil speist sich aus Lohn- und Konsumsteuern.

3. Ein globales Steuerabkommen auf UN-Ebene, das internationale Steuerstandards auf eine transparente und demokratische Weise festlegt. Die Bemühungen der OECD in diese Richtung erachtet das TJN als gescheitert, da gerade die OECD-Mitgliedsländer für fast die Hälfte aller weltweiten Steuerverluste verantwortlich sind.

Hier geht es zum englischsprachigen Bericht des Tax Justice Network: The State of Tax Justice 2020: Tax Justice in the time of COVID-19